„Ich will den Frieden … Ich verfolge den Zweck, die Entscheidung über Krieg und Frieden aus dem Dunkel der Kabinette und Diplomatenschleichwege herauszuholen und an das Licht der Öffentlichkeit zu ziehen. … Ich will, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Willen des ganzen Volkes unterstellt werde …“

Karl Liebknecht in der Schlussrede im Hochverratsprozess zu seiner Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ vor dem Reichsgericht Leipzig

 

 

1. September 2013 - Antikriegstag in Berlin

 

 

Mit dieser Seite wollen wir Informationen, Hintergründe und Dokumente gegen Krieg zusammenfassen, Argumente liefern und Mut machen, für den Frieden aktiv zu werden.

 

Eure Hinweise, Meinungen und Ideen nehmen wir gern auf.

 

Antikriegstagebuch - herausgegeben von Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Diether Dehm

12. September 2013 Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke: NATO-Schutz für Al-Qaida-Banden in Syrien beenden

"Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Lage in den kurdischen Gebieten in Syrien (Bundestagsdrucksache 17/14612)

11. September 2013 - Wolfgang Gehrcke: Chance der Diplomatie nutzen, um Blutvergießen in Syrien zu beenden

„DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen bestätigt: Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch mit Russland und China konstruktiv zusammen zu arbeiten. Jetzt muss die Chance der Diplomatie genutzt werden, den Konflikt insgesamt politisch zu lösen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Dazu gehören auch Verhandlungen mit den relevanten Konfliktparteien, mit Assad wie mit den Rebellen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrien-Konflikt.

10. September 2013 – Wolfgang Gehrcke: Auf Messers Schneide - In letzter Minute – vielleicht zwei Minuten vor dem großen Krieg – zeigt sich doch eine Chance, ihn zu verhindern. Russland hat mit Zustimmung von Assad vorgeschlagen, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu nehmen. Die Antwort Obamas und Kerrys war kein sofortiges Nein, allerdings zu einem prinzipiellen Ja hat es auch noch nicht gereicht. Der Krieg ist geplant, Angriffe auf Kasernen, Flughäfen und weitere wichtige Knotenpunkte der Infrastruktur und zeitgleich die Lieferung noch besserer Bewaffnung an die sogenannten „Aufständischen“. Das militärische Gewicht in Syrien soll verändert werden. Der Westen war bereit, Al Nusra und Al Kaida, die Moslembrüder an die Macht zu bomben.

Statt Krieg zu führen, über die syrischen Chemiewaffen zu verhandeln, genau das hatte ich auf der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses vorgeschlagen. Dass jetzt die Großmächte darüber verhandeln, heißt natürlich nicht, dass Die LINKE von Großmachtgewicht wäre. Das heißt aber, die LINKE ist dran an den Problemen und hat Alternativen zum Krieg. Jetzt muss die einen Spalt geöffnete Tür für Verhandlungen ganz und gar aufgedrückt werden, damit neue und furchtbare Leiden der syrischen Bevölkerung verhindert werden. Dafür habe ich einen internationalen Appell von Abgeordneten europäischer Länder gestartet. Als erstes hat heute mein Freund und Kollege Harry van Bommel aus den Niederlanden geantwortet, Senator in der zweiten Kammer des Parlaments. Ich freue mich auf weitere Unterstützung.

6. September 2013 – Diether Dehm: Wir machen ständig Antikriegsaktionen! Seit Tagen. Und ich singe jedes Mal „das weiche Wasser“ und erwähne, dass das Giftgas sich laut „The Guardian“ und Oppositionssprecher Manna als Al Nusra-Herkunft bzw. saudiarabischen Ursprungs erweisen könnte und andere Ungereimtheiten.

Dann sage ich, dass die Amis im Irak auch unterirdisches Giftgas zu finden vorgaben, dann aber nur amerikanisches Öl im irakischen Sand fanden und BP und Shell baten, diesen Missstand wieder in Ordnung zu bringen ... Alle kapieren das.

5. September 2013 - Wolfgang Gehrcke: Militärintervention in Syrien ist völkerrechtswidrig

Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärintervention nicht kennt. Indem die Bundesregierung die Begründung der US-Administration in ihren Stellungnahmen übernimmt, leistet sie indirekt Beihilfe zum Völkerrechtsverstoß.

3. September 2013 - Sevim Dagdelen: Dreiste Kriegslügen - Heute Indien

Die Propagandamaschinen der NATO-Staaten für einen Krieg gegen Syrien laufen auf Hochtouren. Es ist die Zeit der Kriegslügen, um die Öffentlichkeit für einen Krieg einzunehmen. So gibt es auch von der britischen und französischen Seite die Behauptung, die Regierung Assad sei für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich. Allein stichhaltige Beweise werden nicht vorgelegt. Mit welchen dreisten Lügen hier vorgegangen wird, zeigt einmal mehr der Versuch des britischen Premierministers Cameron, sogar die indische Regierung für seine Kriegspläne mit einzuspannen. Cameron hatte in seiner Rede vor dem Parlament in London am Donnerstag, den 29. August 2013, vor der entscheidenden Abstimmung Indien fälschlicher Weise in der Reihe derer aufgezählt, die von einem Giftgaseinsatz durch Syriens Führung mit hunderten Toten überzeugt seien. Die indische Regierung hatte daraufhin in London nachgefragt, wie Cameron zu diesem Schluss gekommen sei. Jetzt hat rund eine Woche später, am 3. September, die britische Regierung einen „Fehler“ eingeräumt. Es handelte sich einfach um eine schlichte Falschbehauptung. New Dehli verlautete man habe die Angelegenheit „informell“ aus der Welt geschafft. So wird versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Morgen wird das französische Parlament beraten. Auch hier wurde den Abgeordneten vom französischen Präsidenten Hollande ein regelrechtes Lügenpamphlet der französischen Geheimdienste für einen Krieg gegen Syrien vorgelegt. In den Zeiten des Kriegs ist oberste Vorsicht geboten. Glauben wir ihren Kriegslügen nicht.

 

2. September 2013 - Strafanzeige gegen die Bundesregierung: Gezielte Tötungen durch US-Kampfdrohnen

MdB Wolfgang Gehrcke hat am 30. August 2013 gemeinsam mit 13 weiteren Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Strafanzeige gestellt gegen den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Ländern.

Der Einsatz von Kampdrohnen durch das US-Militär im Rahmen des Krieges gegen den „Terrorismus“ ist unbestritten. Das TV-Magazin Panorama hatte zusammen mit der Süddeutschen Zeitung enthüllt, dass Deutschland an US-Drohnenangriffen zum Zweck gezielter Tötungen in Afghanistan, Jemen, Pakistan und Somalia beteiligt ist. Über die Airbase in Ramstein werden die Drohnen gelenkt, in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika (AFRICOM) erfolgt die Zielsuche im Jemen und am Horn von Afrika. Den Drohnenangriffen fallen regelmäßig Unschuldige, auch Kinder, zum Opfer.

Das Ergebnis der mehr als 40 Seiten umfassenden Strafanzeige ist eindeutig: „Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Bundesministers der Verteidigung und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Ein Anfangsverdacht des Mordes, des Kriegsverbrechens gegen Personen, des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Nichtanzeige von Verbrechen ist zu bejahen.“

Die Strafanzeige wird von den Menschenrechtsanwälten Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster, Berlin, betreut. Die Abgeordneten erwarten, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnimmt.

 

1. September 2013 - "Hands off Syria" Protestkundgebung am Kölner Dom

1. September 2013 - Sevim Dagdelen: Im Kanzlerduell erklärte der Kandidat der SPD für die Vizekanzlerschaft, Peer Steinbrück, dass angesichts des kommenden Angriff auf Syrien auch die Bundeswehr von der türkisch-syrischen Grenze abgezogen werden sollte. Zusätzlich müssten die Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Mannschaften zurückgezogen werden. Ich halte das für wenig glaubwürdig. Die SPD hat nicht nur wie alle anderen Parteien mit Ausnahme der Linken der Patriot-Stationierung in der Türkei zugestimmt, obwohl sie wusste, dass die von der Bundesregierung der Öffentlichkeit präsentierten Rechtfertigungen für den Einsatz auf Lügen basieren. Die SPD hat zudem auch für die Plenarwoche im Bundestag keinen Rückholantrag für die Bundeswehrsoldaten gestellt. Insofern ist die Position der SPD lediglich als groß angelegtes Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit im Wahlkampf zu werten. Allein DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber gegen den Syrienkrieg! Abzug der Bundeswehr! Keine Überflugrechte und Nutzung der US-Militärbasen! Bundeswehrsoldaten raus aus den NATO-Strukturen wie den AWACS!


1. September 2013 - Diether Dehm: In Hannover eine großartige Veranstaltung mit Gregor Gysi, Ottfried Fischer, Maren Kaminski und mir sowie 700 Gästen. "Kultur gegen Krieg".

31. August 2013 - Wolfgang Gehrcke: An der Schwelle eines neuen Nahost-Krieges

US- Präsident Obama plant eine "begrenzte" Militäraktion gegen Syrien. Die wird es nicht geben. Ein Angriff auf Syrien wird die gesamte Nahost-Region, wird den Libanon, Jordanien, Iran, Irak mit in seinen Strudel reißen und auch Israel, Ägypten und die Türkei nicht unberührt lassen.

Anders als Colin Powell am Vorabend des Irak-Krieges, erspart sich US-Präsident Obama in seinem Dossier mit "Beweisen" die Peinlichkeit, rasch der marktschreierischen Lüge überführt zu werden. Dafür bleibt er im Ungefähren zum Schutz der geheimdienstlichen Quellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, Einsicht in alle Quellen des Obama-Dossiers zu verlangen. So viel Offenheit und Vertrauen muss unter Freunden möglich sein.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Obama-Dossiers, hat der Präsident bereits jetzt den UN-Sicherheitsrat ausgeschaltet und allein die USA "unilateral", wie er sagt, zum Weltpolizisten gemacht. Das ist sehr gefährlich. Doch die Welt ist nicht mehr unilateral, deshalb wird diese Position brechen. International erhält US-Präsident Obama lautstark Beifall ausschließlich von Frankreichs Präsident Hollande, er ist noch in der Kolonialgeschichte der Grande Nation verhaftet, und vom Grünen Cohn-Bendit, einem Bellizisten der Neuzeit.

Nichts und niemand kann einen Krieg gegen Syrien rechtfertigen. Selbst die "Bestrafung" eines Chemiewaffeneinsatzes mit einem Militärschlag wäre ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Ich fordere den Bundestag auf, sich am britischen Unterhaus ein Beispiel zu nehmen und umgehend in der Sondersitzung am 2. und 3. September an der Schwelle eines neuen Nahostkrieges zu beschließen: Deutschland wird sich daran weder direkt, etwa mit den Patriot-Raketen, noch indirekt, etwa durch die Gewährung von Überflugrechten, beteiligen.

Heike Hänsel in Tübingen

31. August 2013 - Heike Hänsel sprach auf der Kundgebung zum Antikriegstag auf dem Tübinger Holzmarkt. DIE LINKE wendet sich gegen jede Militärintervention und für eine politische Lösung in Syrien. Die Patriot-Raketen und die Bundeswehr müssen aus der Türkei abgezogen werden. DIE LINKE setzt sich für ein Verbot aller Rüstungsexporte ein.

30. August 2013 - Diether Dehm zum Beschluss des britischen Unterhauses gegen eine Syrienintervention: Ich begrüße den Beschluss des britischen Unterhauses ohne wenn und aber einen Syrienkrieg abzulehnen. Er bedeutet eine schwere Niederlage für die Kriegstreiber in den NATO-Staaten. Leider haben die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD im Gegensatz zur Linken dazu bisher im Deutschen Bundestag nicht den Mut gefunden. So wurde verhindert, dass ein Antrag der Linken gegen einen Syrienkrieg nächste Woche im Plenum zur Beratung zugelassen wird. Wir brauchen jetzt Druck, damit nicht wie beim Irak-Krieg 2003 wieder Krieg von deutschem Boden aus geführt wird. Denn auch für einen Angriff auf Syrien wollen die USA die Militärbasen in Deutschland nutzen und sich Überflugrechte für Luftangriffe und Nachschub zusichern lassen. Dazu müssen wir deutlich NEIN sagen! Egal welche Partei hier grünes Licht gibt, sie wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die US-Stützpunkte in Deutschland, die für Folterflüge und völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden, endlich geschlossen werden müssen. Deutschland kann nicht zulassen, dass von seinem Territorium aus Völkerrechtsbrüche an der Tagesordnung sind, die nicht nur den Frieden gefährden, sondern auch die Sicherheit der Bevölkerung hier. (Hannover, den 30.8.2013)

28. August 2013 - Sevim Dagdelen: Die geplanten Luftangriffe gegen Syrien durch die USA bedeuten nicht anderes, als die Al-Quaide-Milizen als Bodentruppen nutzen zu wollen. Es ist zu befürchten, dass Deutschland sich an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch beteiligt, was aber die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Jetzt muss Druck gemacht werden auf die Bundesregierung, dass die US-Stützpunkte in Deutschland, die für diesen Krieg genutzt werden sollen, geschlossen werden. Den USA müssen die Überflugrechte für den Krieg verweigert werden.

27. August 2013 - Wolfgang Gehrcke: Stündlich wächst die Gefahr eines militärischen Angriffes auf Syrien. Nach der Konferenz einer „Koalition der Willigen“ in Jordanien sieht es so aus, dass Großbritannien und Frankreich mit Unterstützung der USA entschlossen sind, Ziele in Syrien anzugreifen. Erörtert werden unterschiedliche Vorgehensweisen:

  • Angriffe auf syrische Militärstützpunkte mit Marschflugkörpern – entsprechende Schiffseinheiten der US-Marine sind im Mittelmeer vor der syrischen Küste zusammengezogen worden.
  • Verkündung einer Flugverbotszone und deren Durchsetzung durch Luftwaffenangriffe. Der britische Stützpunkt auf Zypern ist in den vergangenen Tagen gigantisch aufgerüstet worden.
  • Den „Rebellen“, gleich welcher Coleur, sollen umfangreicher auch schwere Waffen geliefert werden.

Die Bundesregierung hat offenbar grünes Licht für Krieg gegeben. Nicht anders ist Frau Merkels Aussage, ‚wir stehen an der Seite unserer Verbündeten‘, zu interpretieren. Die Bundesregierung war an der Konferenz in Jordanien beteiligt. Diese Konferenz diente nicht der Verstärkung der humanitären Hilfe, sondern der Kriegsplanung. Für Deutschland war der höchste Soldat, Generalinspekteur Wieker, vertreten.

DIE LINKE hat eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses durchgesetzt und fordert von der Bundesregierung, den Plänen der „Verbündeten“ klipp und klar eine Antikriegsposition entgegenzustellen.

Wolfgang Gehrcke hat sich an die Friedensbewegung gewandt: „Meine Bitte an die Friedensbewegung, also an euch, ist unmittelbar: Ruft alle, die man gewinnen kann, zu Aktionen gegen einen neuen Nahostkrieg auf! Ich weiß genau, wie umstritten die Positionen zur Syrienfrage sind, das erlebe ich täglich. Aber wir sollten uns zumindest in einer Frage einig sein: Militärangriffe, sehr wahrscheinlich Luftangriffe, treffen vor allem die Zivilbevölkerung des Landes und genau das muss verhindert werden! Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die UN-Untersuchung das zentrale Ziel haben muss, herauszufinden, was geschehen ist und, soweit es möglich ist, wer dafür verantwortlich ist. Der- oder diejenige(n) gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof! Eine Zustimmung für Militärangriffe auf Syrien schließe ich in jedem Falle kategorisch aus.“